Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 4 Nr 9 Buchst a UStG 2005, § 4 Nr 12 Buchst a UStG 2005, § 9 Abs 1 UStG 2005, § 14 Abs 4 UStG 2005, § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 UStG 2005
  Kein Vorsteuerabzug aus Pacht bzw. Kauf eines Hotelgrundstücks mangels des Verzichts auf die Steuerbefreiung

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  Kein Vorsteuerabzug ohne Leistungsaustausch!

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BFH, 14.10.2003 - IX R 68/98

  Bekanntgabe: Verlängerung der Dreitagesfrist

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 16.02.2022 - 6 K 2242/20

  Die Dreitagesfrist, mit der ein Zugang eines Bescheides am dritten Tag nach Aufgabe zur Post fingiert wird, gilt als gesetzliche Frist, auf die § 122 Abs. 2 Nr. 1iVm § 108 Abs. 3 AO anzuwenden sind (BFH, Urteil vom 14.10.2003, IX R 68/98, BStBl. II 2003, 898).
• EuGH, 04.10.2017 - C-164/16

  Mercedes-Benz Financial Services UK - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 16.02.2022 - 6 K 2242/20

  (1) Dabei geht der Senat nach der gebotenen summarischen Prüfung davon aus, dass vorliegend in Bezug auf das Hotelgrundstück von einer Lieferung auszugehen wäre (vgl. dazu UStAE 3.5 Abs. 5, EuGH, Urteil vom 04.10.2017, C-164/16, Mercedes-Benz Financial Services UK Ltd, BStBl. II 2020, 179).
• BFH, 08.03.2016 - V S 9/16

  Prozesskostenhilfe - Abgabe einer vereinfachten Erklärung über die persönlichen …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 16.02.2022 - 6 K 2242/20

  Eine Kostenentscheidung war nicht zu treffen (BFH-Beschluss vom 08.03.2016 V S 9/16 (PKH), BFH/NV 2016, 944).

 
• BFH, 07.12.2007 - VIII S 13/07

  Grundsätze des PKH-Verfahrens - Erfolgsaussichten eines PKH-Antrages - Zeitpunkt …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 16.02.2022 - 6 K 2242/20

  a) Eine beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Klägers nach dessen Sachdarstellung und den vorhandenen Unterlagen für zutreffend oder zumindest für vertretbar hält, in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist und deshalb bei summarischer Prüfung für den Eintritt des angestrebten Erfolgs eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht (BFH, Beschluss vom 7.12.2007, VIII S 13/07 (PKH), BFH/NV 2008, 591).
• BFH, 03.02.2016 - V B 35/15

  Vorsteuerabzug aus Dauerschuldverhältnissen - Rechtsformunabhängige …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 16.02.2022 - 6 K 2242/20

  Bei Dauerschuldverhältnissen, wie einem Pachtverhältnis, erfüllt ein Vertrag nur dann die Funktion einer Rechnung, wenn in dem Vertrag die Umsatzsteuer offen ausgewiesen ist und zudem ergänzende Zahlungsbelege vorgelegt werden, aus denen sich die Abrechnung für einen bestimmten Zeitraum ergibt (BFH, Beschluss vom 03.02.2016, V B 35/15, BFH/NV 2016, 794; BFH, Urteil vom 07.11.2000, V R 49/99, BStBl. II 2008, 493).
• FG Rheinland-Pfalz, 26.05.2000 - 4 K 1878/98

  Umfang der Gegenleistung bei Erwerb eines Grundstücks durch

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 16.02.2022 - 6 K 2242/20

  Die Lieferung des Grundstücks (§ 3 Abs. 1 UStG) ist gemäß § 4 Nr. 9a UStG steuerfrei, wenn der Umsatz unter das Grunderwerbsteuergesetz fällt (vgl. dazu im Fall des Mietkaufs: Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.05.2000, 4 K 1878/98).
• BFH, 07.11.2000 - V R 49/99

  Vorsteuerabzug bei Pachtverhältnissen

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 16.02.2022 - 6 K 2242/20

  Bei Dauerschuldverhältnissen, wie einem Pachtverhältnis, erfüllt ein Vertrag nur dann die Funktion einer Rechnung, wenn in dem Vertrag die Umsatzsteuer offen ausgewiesen ist und zudem ergänzende Zahlungsbelege vorgelegt werden, aus denen sich die Abrechnung für einen bestimmten Zeitraum ergibt (BFH…, Beschluss vom 03.02.2016, V B 35/15, BFH/NV 2016, 794; BFH, Urteil vom 07.11.2000, V R 49/99, BStBl. II 2008, 493).
• FG Saarland, 16.02.2012 - 2 V 1343/11

  Vorsteuerabzug für nicht erbrachte Mietzahlungen - Hinzuschätzung von Einnahmen …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 16.02.2022 - 6 K 2242/20

  Erst damit erhält die im Vertrag vereinbarte monatliche Pacht (einschließlich gesondert ausgewiesenem Umsatzsteuerbetrag) die erforderlichen tatsächlichen Ergänzungen, aufgrund derer eine für den Vorsteuerabzug ausreichende Leistungsbeschreibung angenommen werden kann (FG des Saarlandes, Beschluss vom 16.02.2012, 2 V 1343/11, DStRE 2013, 161).
• BFH, 10.09.2015 - V R 17/14

  Anforderungen an die Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs - Strohmann als …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 16.02.2022 - 6 K 2242/20

  Dies erfordert insbesondere, dass die dem Unternehmer erteilte Rechnung den Anforderungen des § 14 Abs. 4 UStG entspricht (BFH, Urteil vom 10.09.2015, V R 17/14, BFH/NV 2016, 80).
• BFH, 21.10.2015 - XI R 40/13

  Zeitliche Grenze für die Erklärung des Verzichts auf die Umsatzsteuerbefreiung …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 16.02.2022 - 6 K 2242/20

  Der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung für die Lieferung eines Grundstücks kann nur im ursprünglichen Notarvertrag erklärt werden, ein späterer Verzicht ist unwirksam (BFH, Urteil vom 21.10.2015, XI R 40/13, BStBl. II 2017, 852).
• BFH, 22.07.2015 - V R 23/14

  Kein Gutglaubensschutz an das Vorliegen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs …